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29. Mai. 2019
Häufig bestätigt ein Vertrags-und Verhandlungspartner eines Unternehmens dem anderen Verhandlungspartner schriftlich das Ergebnis einer Besprechung oder […]
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29. Mai. 2019
Derzeit ist der BGH mit Schadensersatzklagen von zwei Gebäudeversicherungsunternehmen gegen ein Recyclingunternehmen für Bauschutt befasst, auf […]
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24. Mai. 2019
In zwei (noch nicht veröffentlichen) Urteilen vom 22.05.2019 (Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) […]
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12. Apr. 2019
Die Entscheidung des EuGH vom 04.04.2019 (Aktenzeichen C-501/17) ist ein weiterer Versuch der Rechtsprechung, höhere Rechtssicherheit […]
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28. Mrz. 2019
Das Europaparlament hat am 26.03.2019 der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Der Kernpunkt der EU-Richtlinien des Urheberrechts […]
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31. Jan. 2019
Unter dem Stichwort Brexit verfolgen wir seit dem 23.06.2016 diverse Diskussionen und Verhandlungen Großbritanniens und der […]
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6. Dez. 2018
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 27. November 2018 (Az. 9 A 8.17) den Planfeststellungsbeschluss des […]
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25. Okt. 2018
In Portugal droht einem Krankenhaus das erste beträchtliche Bußgeld in Höhe von EUR 400.000,– wegen eines Verstoßes gegen die […]
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24. Sep. 2018
Unsere Mandanten haben uns in der vergangenen Monaten wiederholt gefragt, was in Zivilverfahren passieren wird, wenn […]
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19. Jul. 2018
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Die neuen Strafvorschriften (§§ 299a, 299b StGB) zur Bekämpfung […]
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19. Jul. 2018
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs vorgestellt. Steuerverwaltungen sollen verbessert werden, um […]
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19. Jul. 2018
Artenschutz und Biotopschutz bei Verkehrsplanung – Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten […]
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19. Jul. 2018
Im Rahmen des Vergabeverfahrens hat der Auftraggeber zu prüfen, welcher Anbieter das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. […]
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19. Feb. 2018
Die Anliegergemeinden des Flughafens Lübeck setzen ein weitgehendes Nachtflugverbot durch – kein planmäßiger Nachtflugbetrieb nach 22:30 […]
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19. Dez. 2017
Flugrichtung mit Beutetier reicht als Brutnachweis – Das Verwaltungsgericht Koblenz untersagte den Bau einer Windkraftanlage, weil […]
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19. Okt. 2017
EU-Lärmschutzrichtlinie: Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, den Verpflichtungen bei der Lärmaktionsplanung nachzukommen. Es fehlen […]
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7. Sep. 2017
BREXIT: Finanzplatz Frankfurt am Main klarer Sieger in Eurropa
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19. Jul. 2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem […]
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19. Jul. 2016
Die Haftungsrisiken werden von Steuerberatern im Rahmen von Steuergestaltungen häufig unterschätzt. So manche Mandatsverträge entfalten Schutzwirkung […]
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20. Jun. 2016
Der Neubau eines Hauses kann voller Tücken sein und sehr stressig werden. Worauf Sie besonders achten […]
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12. Apr. 2016
12.04.2016 „Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die zuletzt durch Artikel 4 des […]
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7. Jan. 2016
VOB/A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen Abschnitt 1 Basisparagrafen § 1 — Bauleistungen Bauleistungen […]
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19. Jul. 2013
Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschaftsbildes sind für die Ausgleichszahlung entscheidend. In einem […]
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19. Jul. 2013
Eigentümer haben ein Recht auf eine mangelfreie Immobilie. Jede Wohnungseigentümergemeinschaft braucht einen Verwalter. Er sorgt unter anderem […]
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2. Feb. 2013
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Verordnung zur Entschädigung für Wertverluste durch Fluglärm vorgelegt. Die […]
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19. Jul. 2012
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren geändert. 1. Der Fall […]
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19. Jul. 2010
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass 5 % Verlust landwirtschaftlicher Fläche in der Regel nicht existenzgefährdend sind. […]
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19. Jul. 2009
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn […]
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19. Jul. 2008
Beteiligung an LLC – deutsche Steuerpflicht – Bei einer Beteiligung eines Inländers an einer Limited Liability […]
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26. Aug. 1998
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013. Das G wurde als […]
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20. Dez. 1976
Naturschutzgesetze der Bundesländer Baden-Württemberg: Naturschutzgesetz (NatSchG) Bayern: Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) Berlin: Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) Brandenburg: Brandenburgisches […]
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