29. Mai. 2019
Rechtsanwälte u. Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.

Gilt das kaufmännische Bestätigungsschreiben im internationalen Rechtsverkehr unter Kaufleuten?

Häufig bestätigt ein Vertrags-und Verhandlungspartner eines Unternehmens dem anderen Verhandlungspartner schriftlich das Ergebnis einer Besprechung oder […]
29. Mai. 2019

Verkehrssicherungspflichten eines Recyclingunternehmens für angeliefertes explosives Material

Derzeit ist der BGH mit Schadensersatzklagen von zwei  Gebäudeversicherungsunternehmen gegen ein Recyclingunternehmen für Bauschutt befasst, auf […]
24. Mai. 2019

Härtefall – Gesundheit des Mieters gegen Eigenbedarf des Vermieters

In zwei (noch nicht veröffentlichen) Urteilen vom 22.05.2019 (Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) […]
12. Apr. 2019

Keine Fluggastentschädigung bei außergewöhnlichen Umständen

Die Entscheidung des EuGH  vom 04.04.2019 (Aktenzeichen C-501/17) ist ein weiterer Versuch der Rechtsprechung, höhere Rechtssicherheit […]
28. Mrz. 2019

Die EU-Reform zum Urheberrecht und seine Folgen

Das Europaparlament hat am 26.03.2019 der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Der Kernpunkt der EU-Richtlinien des Urheberrechts […]
31. Jan. 2019
Folgen des BREXIT für die nach Deutschland zugezogenen UK-Ltd. und mögliche Lösungsszenarien

Folgen des BREXIT für die nach Deutschland zugezogenen UK-Ltd. und mögliche Lösungsszenarien

Unter dem Stichwort Brexit verfolgen wir seit dem 23.06.2016 diverse Diskussionen und Verhandlungen Großbritanniens und der […]
6. Dez. 2018

A20 Autobahn rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 27. November 2018 (Az. 9 A 8.17) den Planfeststellungsbeschluss des […]
25. Okt. 2018

Erstes empfindliches Bußgeld im Rahmen der DSGVO verhängt

In Portugal droht einem Krankenhaus das erste beträchtliche Bußgeld in Höhe von EUR 400.000,– wegen eines Verstoßes gegen die […]
24. Sep. 2018
Handhabung zivilrechtlicher Verfahren, wenn BREXIT ohne „Deal“ erfolgt

Handhabung zivilrechtlicher Verfahren, wenn BREXIT ohne „Deal“ erfolgt

Unsere Mandanten haben uns in der vergangenen Monaten wiederholt gefragt, was in Zivilverfahren passieren wird, wenn […]
19. Jul. 2018
European Enforcement Orders (EEO) | Handcuffs and euro bills and wooden gavel as crime concept

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen

Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Die neuen Strafvorschriften (§§ 299a, 299b StGB) zur Bekämpfung […]
19. Jul. 2018

Mehrwertsteuer: EU bekämpft Betrug

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs vorgestellt. Steuerverwaltungen sollen verbessert werden, um […]
19. Jul. 2018
Naturschutzrecht

Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung

Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung – Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten […]
19. Jul. 2018

Ermittlung des wirtschaft­lichsten Angebotes

Im Rahmen des Vergabe­verfahrens hat der Auftraggeber zu prüfen, welcher Anbieter das wirtschaft­lichste Angebot abgegeben hat. […]
19. Feb. 2018

Nachtflugverbot am Flughafen Lübeck

Die Anliegergemeinden des Flughafens Lübeck setzen ein weitgehendes Nachtflugverbot durch – kein planmäßiger Nachtflugbetrieb nach 22:30 […]
19. Dez. 2017
Planen: Wir beraten zur Regional– und Flächennutzungsplanung, zur Bebauungsplanung, zur Bauvoranfrage und Baugenehmigung.

Urteil zur Windkraft: Brutindiz verhindert Windkraftanlage

Flugrichtung mit Beutetier reicht als Brutnachweis – Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windkraft­anlage, weil […]
19. Okt. 2017
bahnlaerm-rechtsanwaelte-frankfurt_201784937-s

EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen Defiziten beim Lärmschutz

EU-Lärmschutzrichtlinie: Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, den Verpflichtungen bei der Lärmaktions­planung nachzukommen. Es fehlen […]
7. Sep. 2017
BREXIT: Finanzplatz Frankfurt, Germany

BREXIT: Finanzplatz Frankfurt am Main

BREXIT: Finanzplatz Frankfurt am Main klarer Sieger in Eurropa
19. Jul. 2017

RegioPort Weser: Bebauungsplan für Containerhafen und Gewerbegebiet unwirksam

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem […]
19. Jul. 2016

Steuerberatungsmandate mit Schutzwirkung für Dritte

Die Haftungsrisiken werden von Steuerberatern im Rahmen von Steuergestaltungen häufig unterschätzt. So manche Mandatsverträge entfalten Schutzwirkung […]
20. Jun. 2016
Rechtsanwälte u. Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.

Juristische Tipps beim Neubau

Der Neubau eines Hauses kann voller Tücken sein und sehr stressig werden. Worauf Sie besonders achten […]
12. Apr. 2016

Vergabe öffentlicher Aufträge — Vergabeverordnung

12.04.2016 „Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die zuletzt durch Artikel 4 des […]
7. Jan. 2016

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

VOB/A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen Abschnitt 1 Basisparagrafen § 1 — Bauleistungen Bauleistungen […]
19. Jul. 2013
Planen: Wir beraten zur Regional– und Flächennutzungsplanung, zur Bebauungsplanung, zur Bauvoranfrage und Baugenehmigung.

Landschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für Windkraftanlagen

Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschafts­bildes sind für die Ausgleichs­zahlung entscheidend. In einem […]
19. Jul. 2013

Expertentipp für Investoren

Eigentümer haben ein Recht auf eine mangelfreie Immobilie. Jede Wohnungseigentümergemeinschaft braucht einen Verwalter. Er sorgt unter anderem […]
2. Feb. 2013

Provokative 1,48% statt reale 20-30 %

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Verordnung zur Entschädigung für Wertverluste durch Fluglärm vorgelegt. Die […]
19. Jul. 2012

Bundesfinanzhof: Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren geändert. 1. Der Fall […]
19. Jul. 2010

Existenzgefährdung durch Straßenplanung

Das Bundes­verwal­tungs­gericht hat ent­schie­den, dass 5 % Verlust land­wirt­schaft­licher Fläche in der Regel nicht existenz­gefähr­dend sind. […]
19. Jul. 2009

Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn […]
19. Jul. 2008

Beteiligung an LLC – deutsche Steuerpflicht

Beteiligung an LLC – deutsche Steuerpflicht – Bei einer Beteiligung eines Inländers an einer Limited Liability […]
26. Aug. 1998

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013. Das G wurde als […]
20. Dez. 1976
Naturschutzrecht

Naturschutzrecht

Naturschutzgesetze der Bundesländer Baden-Württemberg: Naturschutzgesetz (NatSchG) Bayern: Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) Berlin: Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) Brandenburg: Brandenburgisches […]