6. Dez. 2018
A20 Autobahn rechtswidrig und nicht vollziehbar, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

A20 Autobahn rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 27. November 2018 (Az. 9 A 8.17) den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig -Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 […]
19. Jul. 2018

Mehrwertsteuer: EU bekämpft Betrug

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs vorgestellt. Steuerverwaltungen sollen verbessert werden, um Mehrwertsteuer-Betrug zu verhindern und geschuldete Steuern einzutreiben. Insbesondere soll der […]
19. Jul. 2018
Naturschutzrecht

Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung

Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung – Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine […]
19. Feb. 2018

Nachtflugverbot am Flughafen Lübeck

Die Anliegergemeinden des Flughafens Lübeck setzen ein weitgehendes Nachtflugverbot durch – kein planmäßiger Nachtflugbetrieb nach 22:30 Uhr Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am gestrigen Montag hat […]
19. Dez. 2017
Planen: Wir beraten zur Regional– und Flächennutzungsplanung, zur Bebauungsplanung, zur Bauvoranfrage und Baugenehmigung.

Urteil zur Windkraft: Brutindiz verhindert Windkraftanlage

Flugrichtung mit Beutetier reicht als Brutnachweis – Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windkraft­anlage, weil die Flugrichtung des Rotmilans mit Beute ein ausreichendes Indiz für […]
19. Okt. 2017
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EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen Defiziten beim Lärmschutz

EU-Lärmschutzrichtlinie: Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, den Verpflichtungen bei der Lärmaktions­planung nachzukommen. Es fehlen noch viele Aktionspläne. Die EU-Kommission ermahnt Deutschland, Aktionspläne zur Bekämpfung […]
19. Jul. 2017

RegioPort Weser: Bebauungsplan für Containerhafen und Gewerbegebiet unwirksam

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem Planungs­verband von anderen Hoheits­trägern als Gemeinden ist nur bei besonderem […]
19. Jul. 2013
Planen: Wir beraten zur Regional– und Flächennutzungsplanung, zur Bebauungsplanung, zur Bauvoranfrage und Baugenehmigung.

Landschaftsbild: Ersatzzahlungen bis 160.000 € für Windkraftanlagen

Die gutachterliche Bewertung der Qualität der Funktionen des Landschafts­bildes sind für die Ausgleichs­zahlung entscheidend. In einem Entwurf der Kompensationsverordnung für Eingriffe in Natur und Landschaft hat […]
19. Jul. 2013

Expertentipp für Investoren

Eigentümer haben ein Recht auf eine mangelfreie Immobilie. Jede Wohnungseigentümergemeinschaft braucht einen Verwalter. Er sorgt unter anderem für die Instandhaltung der Anlage. Dabei kann der Verwalter nicht […]
19. Jul. 2012

Bundesfinanzhof: Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren geändert. 1. Der Fall Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt meist […]
19. Jul. 2010

Existenzgefährdung durch Straßenplanung

Das Bundes­verwal­tungs­gericht hat ent­schie­den, dass 5 % Verlust land­wirt­schaft­licher Fläche in der Regel nicht existenz­gefähr­dend sind. Bei Klein­betrie­ben ist eine Sonder­prüfung nötig. 1. Der Fall Die […]
19. Jul. 2009

Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt. Das […]
19. Jul. 2008

Beteiligung an LLC – deutsche Steuerpflicht

Beteiligung an LLC – deutsche Steuerpflicht – Bei einer Beteiligung eines Inländers an einer Limited Liability Company (LLC) ist das deutsche Besteuerungsrecht anzuwenden, wenn die LLC […]