Bundesfinanzhof: Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren

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Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren geändert.

1. Der Fall

Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt meist nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuerüberhängen in anderen Veranlagungszeiträumen) aufrechnen kann.

Die Insolvenzordnung lässt eine solche Aufrechnung im Insolvenzverfahren (und damit eine abgesonderte Befriedigung eines Insolvenzgläubigers) zwar grundsätzlich zu; sie verbietet sie jedoch, soweit der Insolvenzgläubiger dem Schuldner erst nach Eröffnung des Verfahrens etwas schuldig geworden ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Das war nach der bisherigen, langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof BFH dann nicht der Fall – eine Aufrechnung also zulässig –, wenn der Anspruch des Steuerpflichtigen zwar steuerrechtlich erst während des Insolvenzverfahrens entstanden war, jedoch auf dem Ausgleich einer vor Eröffnung des Verfahrens erfolgten Steuerfestsetzung beruhte. Ein Beispiel ist eine Berichtigung der Umsatzsteuer, weil das Entgelt nicht eingebracht werden kann.

2. Das Urteil

Der Bundesfinanzhof BFH hat diese bisher durch die dem Steuerrecht eigentümliche besondere Verknüpfung von Umsatzsteuerfestsetzung und Umsatzsteuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 UStG ) gerechtfertigte Rechtsprechung jetzt aufgegeben. Nach seiner Rechtsauffassung ist eine Aufrechnung nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand zeitlich schon v o r Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird.

Im Streitfall (VII R 29/11) wurde jedoch eine Berichtigung der Umsatzsteuer zu Gunsten des insolventen Unternehmers deshalb erforderlich, weil dessen Geschäftspartner (nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unternehmers) ebenfalls in Insolvenz geraten, das von diesem geschuldete Leistungsentgelt also uneinbringlich geworden war. Gegen den dadurch ausgelösten Umsatzsteuererstattungsanspruch des Unternehmers darf das Finanzamt Insolvenzforderungen n i c h t verrechnen.

In einem weiteren Urteil (VII R 44/10) hat der BFH erkannt, einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer während des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung bedürfe es dann nicht, wenn Forderung und Gegenforderung im selben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (Urt. v. 24.11.2011 – V R 13/11) gegeneinander zu verrechnen seien (sog. Saldierung gemäß § 16 UStG). Hier seien die Aufrechnungsverbote des § 96 InsO nicht zu beachten. Da diese Saldierung in einem Steuerfestsetzungsbescheid nicht mehr vorgenommen werden könne, wenn vor Ablauf des betreffenden Steuerjahres das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, greife jene Verrechnung gleichsam automatisch; ein Streit über die Zulässigkeit einer zuvor vom Finanzamt erklärten Aufrechnung sei damit erledigt.

 

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Matthias Möller-Meinecke
Matthias Möller-Meinecke
Matthias Möller-Meinecke is a German qualified lawyer admitted to the Frankfurt Bar as Rechtsanwalt in 1983. He is specialised in planning and construction law as well as in legal issues in connection with noise pollution. Möller-Meinecke regularly publishes articles on construction, planning and environmental law in professional law journals for legal publishers, such as C. H. Beck Verlag.For the benefit of adjoining neighbours, owners and other persons concerned, he successfully prevented the completion of, or adverse changes to, the following infrastructure projects: Construction of Federal Road B 46 n (Odenwald-feeder line) and B 8 Ring-Road Königstein /Taunus, Extension of the Coal Burning Power Plant near Hanau (Staudinger VI) Building of the Central Toxic Waste Dump for South Hessia (hazardous waste dump site Mainhausen) Construction of Toxic Waste Disposal Plant in Bad Harzburg and Mainhausen, Construction of the international Airport »Berlin-International« (Stendal) as well as Construction of the biggest European skyscraper at that time »Campanile« next to Frankfurt Central Railway StationMr. Möller-Meinecke is well-known as a specialised lawyer for Administrative and Planning Law and was involved in legal disputes regarding the construction of the new railway track Cologne – Rhein/Main, the upgraded railway-line between Fulda-Frankfurt and Frankfurt-Mannheim, the planning of the airports Frankfurt/Main, Berlin, Kassel-Calden, the Federal Gardening Exhibition in Frankfurt, and various other planning issues regarding highways, national roads and ring-roads.With regard to Frankfurt air traffic immissions, Mr Möller-Meinecke pioneered the enforcement of noise protection and lodged damages claims for the adjoining commercial community affected by the noise. Mr. Möller-Meinecke is a Member of the Advisory Board of the Confederation against Railway Noise, a Member of the Managing Board of the Confederation against Air Traffic Noise as well as a Member of the Consortium for Construction and Property Right of the German Lawyers’ Association. As Member and Treasurer of the Frankfurt Lions Club he is engaged in helping stranded children / orphans and children with handicaps.